Nutzungs- und Allgemeine Geschäftsbedingungen
HaushaltManager Online (im Weiteren Internetseite) ist ein Service der
gate(n)etwork GmbH (im Weiteren Betreiber).
Die Internetseite kann unter folgenden Domainen aufgerufen werden:
www.haushaltmanager.de
www.haushaltmanageronline.de
www.haushaltmanager-online.de
Der Inhalt der Internetseite ist nicht von der verwendeten Domain abhängig und es gelten für alle genannten Domainen die hier
aufgeführten Nutzungs- udn Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Nutzungs- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die rechtliche Grundlage für den Betrieb
und die Benutzung der Internetseite.
Gegenstand der Internetseite
Bei einer Registrierung wird eine Nutzungsvereinbarung abgeschlossen, die dem registrierten Nutzer
(im Weiteren Nutzer) den Zugang zur Seite sowie zu den vom Nutzer eingegeben Daten gewährt.
Ein weitergehender Anspruch besteht nicht. Es besteht kein Anspruch auf bestimmte Funktionalitäten
oder Inhalte, auch wenn diese zugesagt wurden oder bereits vorhanden sind oder waren.
Der Betreiber behält sich vor, die Funktionalität nach seinen Vorstellungen anzupassen. Wird die
Funktionalität durch den Betreiber erheblich geändert und kann der Sinn und Zweck der
Internetseite nicht mehr erreicht werden, besteht für den Nutzer ein Kündigungsrecht (siehe Kündigung).
Nutzung der Internetseite
Die Nutzung der Internetseite ist ausschließlich für private Zwecke gestattet und richtet sich nach
diesen Nutzungs- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Internetseite ermöglicht lediglich das Speichern
und Aufbereiten von Daten. Eine wie auch immer geartete vom Nutzer angenommene Funktioanlität der Internetseite
wird vom Betreiber nicht zugesagt.
Eine gewerbsmäßige Nutzung der Funktionalitäten und Daten der Internetseite (z.B. für die gewerbliche
Buchhaltung) ist untersagt.
Entgelte
Für die Nutzung der Internetseite fällt eine Entgelt an, das den Betrieb der Internetseite
gewährleisten soll. Die Höhe des Entgelts ist variabel und beträgt zur Zeit 25,00 (fünfundzwanzig)
Euro pro Jahr. (Stand 1.10.2009) Das Entgelt ist im Voraus zu entrichten. Eine Erhöhung des
Entgeltes liegt im Ermessen des Betreibers, wird jedoch erst nach Ablauf des Zeitraums rechtskräftig,
für den das Entgelt bereits entrichtet wurde. Bei Erhöhung des Entgeltes durch den Betreiber ist eine
Kündigung durch den Nutzer nicht erforderlich, wenn dieser dem erhöhten Entgelt nicht zustimmt
(siehe Kündigung).
Das Entgelt gilt als bezahlt, wenn es auf dem Konto des Betreibers eingegangen ist. Bei Nutzung verschiedener
Zahlungsmöglichkeiten kann dies bis zu 2 Wochen in Anspruch nehmen. Die Freischaltung oder Verlängerung des
Zugangs des Nutzers kann darüber hinaus bis zu 5 Tagen dauern. Dieser Zeitraum ist bei der Verlängerung der
Nutzung zu berücksichtigen.
Wird das Entgelt nicht dem Konto des betreibers gutgeschrieben oder nachträglich zurückgebucht, besteht kein
Anspruch auf die Nutzung der Internetseite. Der Betreiber behält sich in solchen Fällen die sofortige Kündigung
(siehe Kündigung) vor. Kosten, die hierdurch entstehen, werden gegenüber dem Nutzer geltend gemacht.
Der Betreiber kann kostenfreie Zeiträume (z.B. Testzeiträume) definieren oder einzelne Nutzer von den
Entgelten befreien. Ein Rechtsanspruch auf diese Zeiträume oder eine Befreiung von den Entgelten besteht nicht.
Zugang und Verfügbarkeit der Internetseite
Der Zugang zur Internetseite und deren Funktionalität erfolgt über das bei der Registrierung angegebene Login
in Verbindung mit dem Passwort. Der Betreiber ist berechtigt, Zugangsdaten (Emails, Namen) abzulehnen oder / und
zu löschen. Eine Information des Nutzers ist dabei nicht erforderlich.
Der Betreiber ist bemüht, den Zugang zur Internetseite jederzeit zu gewährleisten. Eine Garantie für die
Verfügbarkeit wird jedoch nicht gegeben. Somit kann der Nutzer keinerlei Ansprüche aus der Nicht-Verfügbarkeit
ableiten. Schadensersatzansprüche wegen Nicht-Verfügbarkeit der Internetseite sind ausgeschlossen.
Auskunft über Daten und Funktionalitäten
Auskunft über gespeicherte Daten und Funktionalitäten der Webseite erfolgen ausschließlich an die registrierte
Email-Adresse. In Ausnahmefällen, und wenn die erforderlichen Daten vorliegen, kann Auskunft auch auf dem Postweg
erteilt werden. Der Betreiber ist berechtigt, die Identität des Auskunftsuchenden
nach eigenem Ermessen zu überprüfen und zu gewährleisten. Ist der Nutzer nicht mit den vorgeschlagenen
Möglichkeiten zur Identitätsprüfung einverstanden, besteht kein Anspruch auf Auskunft, auch wenn diese
gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Sicherheit der Daten der Internetseite hat gegenüber Auskunftsrechten Vorrang.
Der Betreiber behält sich vor, sofern es keine anderslautende gesetzliche Regelung gibt, die
Kosten für die Erteilung der Auskunft zu berechnen.
Datensicherheit und Datenschutz
Datenschutz und Datensicherheit haben oberste Priorität. Bei berechtigten Zweifeln der Sicherheit oder
erkennbaren Gefahren ist der Betreiber berechtigt, alle Daten, auch wenn sie nicht unmittelbar betroffen sind,
zu löschen. Eine Information erfolgt in diesen Fällen nur im Ausnahmefall.
Es besteht kein Anspruch auf die Speicherung der Daten über den vereinbarten Nutzungszeitraum (z.B. durch
bezahlte Nutzungsentgelte) hinaus.
Der Nutzer verpflichtet sich, die bei der Registrierung gespeicherten Zugangsdaten Dritten nicht
zugänglich zu machen und bei Verlust und / oder vermuteter oder bekannter Kenntnis Dritter den Betreiber
unverzüglich zu informieren. Die Daten werden in diesen Fällen nach Ermessen des sofort gesperrt bzw. gelöscht.
Die Auskunft über die gespeicherten Daten richtet sich nach den Festlegungen zur Auskunft über Daten und
Funktionalitäten.
Weitere Informationen zur Sicherheit der Daten und zum Datenschutz finden Sie unter den
Informationen zum Datenschutz
und den Informationen zu den Persönlichen Daten.
Beginn der Nutzung der Internetseite
Die Nutzung der Internetseite beginnt mit dem Aufruf der Seite. Gesicherte Bereiche sidn erst nach
der Registrierung zugänglich. Der Beginn der Nutzung der gesicherten Bereiche ist mit der Bestätigung der
Registrierung, die über die angegebene Email-Adresse zu erfolgen hat, und der Bezahlung der in diesen
Nutzungs- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Entgelte, soweit nicht anders festgelegt,
gewährleistet. Der Betreiber behält sich vor, Registrierungen vor oder nach der Freischaltung zu überprüfen
und abzulehnen, auch wenn bereits der Zugang zu den gesicherten Bereichen gewährt wurde.
Dauer und Ende der Nutzung der Internetseite
Die Nutzung der Internetseite ist in dem Zeitraum möglich, für den das Entgelt entrichtet wurde oder
für Zeiträume, die vom Betreiber als kostenfrei festgelegt wurde. Ein Zugang über diesen Zeitraum
hinaus kann nur durch Entrichtung der Entgelte oder eine Vereinbarung mit dem Betreiber erfolgen.
Wir der Zugang nicht verlängert, entspricht dies einer Kündigung durch den Nutzer (siehe Kündigung).
Bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen der Nutzungs- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der
Betreiber berechtigt, den Nutzer sofort ohne weitere Mahnung oder Verwarnung zu sperren. Ein Zugang zu
den gespeicherten Daten ist dann nicht mehr gewährleistet. Eine Freischaltung und / oder weitere Nutzung
des Zugangs liegt im Ermessen des Betreibers, wenn die Gründe für den Verstoß durch den Nutzer
begründet werden. Anderenfalls gilt die Sperrung als Kündigung.
Kündigung
Eine Kündigung durch den Nutzer ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist möglich.
Für die Kündigung durch den Nutzer gilt:
- Wenn der Kündigungsgrund nachweislich im Verhalten des Betreibers liegt, erhält der Nutzer das
für den restlichen Zeitraum bezahlte Entgelt innerhalb von 30 Tagen zurück erstattet. Hierzu sind die
erforderlichen Angaben durch den Nutzer mitzuteilen. Werden die Angaben nicht innerhalb von 10 Tagen
mitgeteilt, ist der Betreiber nicht zur Einhaltung der Frist verpflichtet.
- Liegt der Kündigungsgrund nicht im Verhalten des Betreibers, wird das für den verbleibenden Zeitraum
bereits bezahlte Entgelt nicht zurückerstattet.
Der Nachweis, dass der Kündigungsgrund im Verhalten des Betreibers liegt, hat durch einen Sachverständigen
Dritten zu erfolgen.
Eine Kündigung durch den Betreiber ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist möglich.
Für die Kündigung durch den Betreiber gilt:
- Erfolgt die Kündigung wegen Einstellung der Internetseite aus vom Betreiber zu vertretenden Gründen oder
wegen Nichtzustimmung zu den Nutzungs- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
wird dies dem Nutzer mitgeteilt und der Nutzer erhält das für den restlichen Zeitraum bezahlte Entgelt
innerhalb von 30 Tagen zurück erstattet. Hierzu sind die erforderlichen Angaben durch den Nutzer mitzuteilen.
Werden die Angaben nicht innerhalb von 10 Tagen mitgeteilt, ist der Betreiber nicht zur Einhaltung der
Frist verpflichtet.
- Erfolgt die Kündigung wegen Nichteinhaltung der Nutzungs- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder
wegen Verstoß gegen die guten Sitten, wird das für den verbleibenden Zeitraum
bereits bezahlte Entgelt nicht zurück erstattet.
- Erfolgt die Kündigung oder Einstellung der Internetseite aus nicht vom Betreiber zu vertretenden Gründen,
obliegt die Entscheidung über die Rückerstattung für den restlichen Zeitraum bezahlten Entgelte dem Betreiber.
Der Nutzer wird in diesen Fällen informiert.
Eine ausdrückliche Kündigung durch den Nutzer ist nicht erforderlich, wenn der vereinbarte Nutzungszeitraum
durch den Nutzer nicht verlängert wird (z.B. durch Zahlung der Entgelte). In solchen Fällen erfolgt die
Kündigung konkludent (durch das Verhalten des Nutzers).
Es liegt im Ermessen des Betreibers, ob der Zugang zu und die Aufbewahrung der Daten über den vereinbarten
Nutzungszeitraum hinaus erfolgt. Es besteht kein Anspruch auf einen Zugang oder die Aufbewahrung der Daten,
wenn der Nutzer durch Nichtverlängerung gekündigt hat.
Änderung und Anpassung der Nutzungs- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Betreiber behält sich vor, die Nutzungs- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Notwendigkeit
anzupassen. Hiervon wird der Nutzer mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen ausschließlich
per Email informiert. Die schriftliche Information per Post erfolgt nur in absoluten Ausnahmefällen und
auf Anforderung durch den Nutzer, der in diesem Zusammenhang die Adresse mitzteilen hat.
Erfolgt bis zum Inkrafttreten der Änderung kein Widerspruch, gelten dioe Änderungen als akzeptiert. Wird den
Änderungen widersprochen, entspricht dies einer Kündigung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung
(siehe Kündigung)
Verwendung der Kontaktdaten (Email-Adresse bzw. Adresse, wenn vom Nutzer mitgeteilt)
Der Betreiber wird die Kontaktdaten niemals Dritten mitteilen.
Der Betreiber ist berechtigt, an die Kontaktdaten neben Informationen zu den Nutzungs- und
Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch Informationen zur Internetseite sowie zu Änderungen auf der Webseite
(neue oder geänderte Funktionalität) zu senden. Ein Anspruch auf derartige Informationen von Seiten des
Nutzers besteht nicht.
Haftung
Für Schäden durch die Speicherung, Darstellung oder Aufbereitung von Daten kann der Betreiber nicht
verantwortlich gemacht werden. Dies betrifft sowohl direkte als auch indirekte Schäden oder Schäden Dritter.
Für Schäden auf Grund von Zugangsbeschränkungen, Unterbrechungen oder Einstellung der Internetseite
kann der Betreiber nicht haftbar gemacht werden.
Der Betreiber haftet ebenfalls nicht für den Missbrauch von Informationen oder Daten durch den Nutzer oder Dritte.
Schlussbestimmungen
Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis
gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungs- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein
oder ihre Wirksamkeit später verlieren, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Sofern nicht anders geregelt, kommen die Regelungen für
Dienstleistungsverträge zum Tragen.